Pressemiteilung vom 16.12.25
Seit Jahren kritisiert die Arbeitsloseninitiative Aurich die völlig realitätsfernen Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft im Landkreis Aurich. Seit Jahren tragen wir diese Kritik an Verwaltung, Kreistag und Landrat heran. Und seit Jahren passiert: nichts. Während Politik und Verwaltung abwiegeln, zahlen die Betroffenen den Preis.
Im Namen der Menschen, die auf Grundsicherung und Bürgergeld angewiesen sind, stellen wir klar: Die derzeitige Praxis des Landkreises ist sozialpolitisch verantwortungslos. Immer mehr Leistungsbeziehende müssen monatlich weit über 100 Euro aus ihrem Regelsatz für ihre Miete dazuzahlen – nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil es schlicht keine Wohnungen mehr zu den vorgegebenen Mietobergrenzen gibt. Wer behauptet, man könne sich dem entziehen, ignoriert bewusst die Realität auf dem Wohnungsmarkt.
Besonders perfide ist der Umgang mit Neben- und Heizkostennachzahlungen. Diese entstehen nicht durch verschwenderisches Verhalten, sondern durch explodierende Energiepreise und marode Gebäude. Dennoch werden diese Kosten – wenn überhaupt – oft nur als Darlehen übernommen. Das bedeutet: Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, müssen diese Beträge zusätzlich aus ihrem Regelsatz zurückzahlen. Der Landkreis zwingt sie damit faktisch zu Verzicht, Schulden und sozialer Ausgrenzung. Wer so handelt, nimmt Armut billigend in Kauf.
Gleichzeitig geben die Städte Norden und Aurich – die Kommunen mit dem größten Mietwohnungsbestand im Landkreis – mittlerweile offen zu, dass es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sie wird jedoch nun endlich auch von offizieller Seite bestätigt. Umso unverständlicher ist es, dass der Landkreis weiterhin so tut, als habe er mit dieser Entwicklung nichts zu tun.
Wir richten uns daher ausdrücklich an den Landrat und den Kreistag des Landkreises Aurich:
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich der Landkreis hinter der Ausrede versteckt, für Wohnraum nicht zuständig zu sein. Wer die Kosten der Unterkunft festlegt, wer Menschen zur Kostensenkung auffordert und wer über Darlehen statt Zuschüsse entscheidet, trägt auch Verantwortung für die realen Lebensbedingungen dieser Menschen.
Der Landkreis Aurich muss endlich selbst aktiv werden und eine eigene kommunale Wohnungsgesellschaft gründen, die bezahlbaren und sozialen Wohnraum schafft. Andere Kommunen machen vor, dass dies möglich ist. Eine solche Gesellschaft wäre nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern auch finanzpolitisch sinnvoll: Mieteinnahmen würden im öffentlichen Besitz bleiben, statt dauerhaft an private Investoren abzufließen, während die Sozialausgaben weiter steigen.
Ebenso fordern wir ein sofortiges Ende der Praxis, Leistungsbeziehenden eine Kostensenkungsaufforderung nach der anderen zuzustellen, obwohl bekannt ist, dass es faktisch keinen passenden Wohnraum gibt. Diese Aufforderungen sind realitätsfremd, zermürbend und dienen offensichtlich nur der statistischen Entlastung des Haushalts – auf dem Rücken der Ärmsten.
Die Angemessenheitsgrenzen müssen unverzüglich und deutlich an den tatsächlichen Wohnungsmarkt angepasst werden, insbesondere bei Neuanmietungen. Alles andere ist eine bewusste Täuschung und führt zwangsläufig dazu, dass Menschen dauerhaft aus ihrem Regelsatz zuzahlen müssen.
Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Der Landkreis Aurich hat die Wahl: Entweder er übernimmt endlich Verantwortung und handelt – oder er setzt seine Politik des Wegsehens fort und verschärft damit Armut, soziale Spaltung und Wohnungsnot weiter.
Wir erwarten vom Landrat und vom Kreistag nicht länger Vertröstungen, sondern konkrete Entscheidungen und messbare Schritte.