Pressemitteilung vom 23.10.2025
Der soziale Verrat im Namen der Arbeitspflicht
Was sich derzeit unter dem Deckmantel der „Bürgergeldreform“ anbahnt, ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Während Deutschland sich nach außen gern als sozialer Rechtsstaat präsentiert, wird im Innern eine Politik der Entwürdigung vorangetrieben. Eltern, die ohnehin unter prekären Bedingungen leben, sollen künftig noch stärker unter Druck gesetzt werden: Ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes sollen sie zu Maßnahmen oder Jobs gezwungen werden – unabhängig von familiären oder psychischen Belastungen.
„Das ist keine Familienpolitik, das ist Zwangspolitik gegen die Schwächsten“, erklärt die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. (AiA).
„Wer Mütter und Väter zur Trennung von einjährigen Kindern zwingt, verrät das Kindeswohl und missachtet wissenschaftliche Erkenntnisse.“
Gesetzlich geschaffene Armut: Wenn Arbeit nicht mehr schützt
Über 3,5 Millionen Kinder in Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt in Armutsgefährdung – viele davon in Familien, in denen ein Elternteil arbeitet. Armut ist längst kein Randphänomen mehr, sie ist staatlich produziert durch:
- Niedriglohnsektor und Teilzeitfalle
- unzureichende Kindergrundsicherung
- steigende Lebenshaltungskosten
- fehlender bezahlbarer Wohnraum
„Die Regierung spricht von Fördern und Fordern – in Wahrheit fördert sie Kapitalinteressen und fordert Unterordnung von jenen, die ohnehin ums Überleben kämpfen“, so die AiA.
Zwang zur Trennung: Angriff auf das Kindeswohl
Die geplante Änderung des § 10 SGB II sieht vor, dass Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes zur Teilnahme an Maßnahmen verpflichtet werden können. Damit wird die bisherige Regelung (Betreuungsfreiheit bis zum dritten Lebensjahr) de facto abgeschafft. Die Folgen sind absehbar:
- Bindungsabbrüche in einer entscheidenden Entwicklungsphase
- psychische Belastungen für Kind und Eltern
- erzwungene Fremdbetreuung ohne Rücksicht auf Qualität oder Verfügbarkeit von Plätzen
Zahlreiche wissenschaftliche Studien – etwa des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Bielefeld – belegen: Die ersten drei Lebensjahre sind entscheidend für emotionale Stabilität, Lernfähigkeit und soziale Entwicklung. „Eine Politik, die Eltern zwingt, gegen ihr Gewissen zu handeln, greift direkt in das Herz der Familie ein – und verletzt das Kindeswohl“, warnt die Arbeitsloseninitiative.
Gesundheitsdaten in der Jobcenter-Akte: Der gläserne Mensch
Zukünftig sollen Jobcenter-Mitarbeitende „gesundheitliche Aspekte stärker berücksichtigen“. Was freundlich klingt, ist in Wahrheit ein gefährlicher Dammbruch: Menschen in Armut sollen ihre intimsten medizinischen Informationen offenlegen – nicht gegenüber Ärzten, sondern gegenüber Verwaltungsangestellten ohne medizinische Ausbildung. Das verstößt gegen Art. 9 DSGVO, § 67a SGB X und den Grundsatz der Menschenwürde nach Art. 1 GG. Weigert sich aber jemand, diese Daten preiszugeben, drohen Sanktionen. Das ist kein Sozialstaat, das ist institutionalisierter Zwang.
Politische Heuchelei: Wenn C und S nur noch Buchstaben sind
Die Parteien, die einst soziale Verantwortung und christliche Werte im Namen trugen, haben sie längst verraten. Eine CDU, die „christliche Nächstenliebe“ predigt, aber Eltern zwingt, einjähriges Leben abzugeben, hat das C längst verloren. Eine SPD, die den „sozialen Fortschritt“ im Namen trägt, aber Armut verwaltet statt bekämpft, die soziale Gerechtigkeit verspricht, hat das S längst verspielt. Zwischen beiden unterscheidet längst nur noch das Logo. Wer sich „soziale Partei“ nennt, aber Gesetze schafft, die Kinderarmut verfestigen und Familien entrechten, betreibt keine Politik für Menschen, sondern gegen sie.
Für eine soziale Wende statt Zwangspolitik
Wir fordern:
- Beibehaltung der Betreuungsfreiheit bis zum 3. Lebensjahr – ohne Zwang zu Maßnahmen oder Sanktionen.
- Recht auf selbstbestimmte Elternschaft, unabhängig von Einkommenslage oder Leistungsbezug.
- Datenschutz als Grundrecht – keine Offenlegung von Gesundheitsdaten gegenüber Jobcentern.
- Abschaffung von Sanktionen im SGB II – Armut darf nicht bestraft werden.
- Echte Armutsbekämpfung statt Aktivierungszwang – durch faire Löhne, sozialen Wohnungsbau und Kindergrundsicherung, die den Namen verdient.
Widerstand ist Menschenpflicht
Wir leben in einem Land, in dem die Politik lieber Milliarden in Subventionen und Aufrüstung steckt, als in Kinder, Pflege und Bildung zu investieren. Doch wir schweigen nicht länger.
„Wir leben in einem Land, in dem Milliarden in Aufrüstung und Konzernsubventionen fließen – während Familien um das Nötigste kämpfen müssen“, sagt die Initiative.
„Wir fordern keine Almosen. Wir fordern Würde, Gerechtigkeit und Freiheit. Wer Eltern zwingt, zwischen Liebe und Existenz zu wählen, hat das soziale Gewissen verloren.“
Wir von der Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. sprechen als Vertreterinnen und Vertreter der Menschen, die keine finanzträchtige Lobby haben – als Stimme jener, die in Armut leben und tagtäglich überlegen müssen, ob sie ihre Kinder über den Monat satt bekommen. Wir stehen für Solidarität, Würde und soziale Gerechtigkeit – gegen staatlich geschaffene Armut und politische Ignoranz.