Pressemitteilung vom 13.05.24
Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. stellt Forderung an den Landkreis
Die sogenannten Kostensenkungsverfahren, welches der Landkreis Aurich seit Anfang des
Jahres in Bezug zur Senkung der Unterkunftskosten durchführt ist eine soziale
Katastrophe. Die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. (AiA) fordert den Landkreis, das
Jobcenter auf, sich den Realitäten zu stellen. Allein im Januar und Februar wurden fast
600 Aufforderungen an Leistungsbezieher verschickt mit der Aufforderung, sich entweder
eine neue Wohnung zu suchen oder mit dem Vermieter über eine Senkung der Miete zu
verhandeln, weil die Angemessenheitsgrenze überschritten wurde.
Beispielrechnung: ein Single muss eine Wohnung finden, die inkl. der kalten Nebenkosten
(Wasser, Müll, Steuern etc.) nicht höher sein darf als 381,70 € innerhalb des Landkreises.
In den Städten Aurich und Norden liegt die Grenze bei 426,00 € bzw. bei 431,20€. Die
Wahrscheinlichkeit dafür eine solche Wohnung zu finden ist geringer als ein Lottogewinn,
um es wenig scherzhaft zu sagen.
Wer sich dagegen wehren möchte soll gerne zu uns in die Beratung kommen, wir helfen
euch.
Die AiA hat deshalb in der Ausschuss-Sitzung am 13. Mai einen umfangreichen
Fragenkatalog eingebracht mit der ausdrücklichen Bitte, diesen bis nächsten Sitzung des
Kreistags vor der Sommerpause zu beantworten.
Die AiA fordert den Landkreis auf, die Angemessenheitsgrenze entweder anzupassen oder
der Landkreis kauft selbst Wohnungen und Häuser, um diese dann entsprechend den
Leistungsbeziehern zur Verfügung zu stellen. Auch sollen umgehend die Aufforderungen in
Bezug auf die Kostensenkungsverfahren eingestellt oder zumindest ausgesetzt werden bis
zur Anpassung an die Realität.
Solange der Wohnungsmarkt so angespannt ist, und er wird es nach Ansicht der Initiative
weiterhin bleiben, sind alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Leistungsempfänger
unnötig unter Druck setzen und in Existenznot bringen.
Wer schon eine Aufforderung bekommen hat führt bitte das folgende Protokoll:
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Pressemitteilung vom 26.03.2024 mit der bitte um Veröffentlichung.
Terminänderung
Ab dem 1.4.24 findet der Treffpunkt der Arbeitsloseninitiative Aurich e.V., in unseren Raum
Georgswall 33 in Aurich, nicht mehr am Mittwochnachmittag von 15 bis 17 Uhr statt,
sondern wird dann immer montags von 15 bis 17 Uhr stattfinden. In unserem Treffpunkt
können sich alle Menschen die Transferleistungen (Bürgergeld, Grundsicherung,
Sozialhilfe, Wohngeld, usw.) erhalten sich in Gesprächsrunden oder Spielrunden (Brett,
Karten, Würfel usw.) mit Gleichgesinnten austauschen, sei es wegen persönlicher
Probleme oder auch um sich einfach mal mit anderen zu treffen um der Einsamkeit zu
entfliehen, auch für Kinder gibt es etwas Spielzeug, so dass man diese auch gerne zu uns
mitnehmen kann. In den Zeiten des Treffpunkts finden keine Beratungen statt.
Auch dieses Angebot ist wie unsere Beratungs- und Informationszeiten am Dienstag und
Donnerstag von 9 bis 12 Uhr kostenlos für die Betroffenen.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Erklärung der Arbeitsloseninitiative Aurich zum Rechtsextremismus
Wir als die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. erklären als unabhängiger und politisch
neutraler Verein, dass wir uns gegen jedwede Diskriminierung und rechtes Gedankengut
stellen. Sollten Menschen zu uns kommen haben sie diese Art vor der Tür zu lassen oder
wir werden ihnen ein Hausverbot aussprechen.
Die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. steht für eine demokratische, offene, vielfältige
Gesellschaft, in der alle Menschen gleichwertig teilhaben und Schutz erfahren.
Wir sehen uns verpflichtet, allen Ideologien der Ungleichwertigkeit entschieden
entgegenzutreten. Wir sind Teil der Zivilgesellschaft. Wir stehen für gelebte Demokratie
und eine Kultur des wechselseitigen Respekts in der Gesellschaft.
Wir unterstützen die Aktion „AURICH IST BUNT“ und rufen auch aktiv dazu auf dort
mitzumachen.
Rechtsextreme bedrohen unsere Demokratie. Sie treten immer selbstbewusster und
feindseliger auf. Gelingt es der AfD als ihrem parlamentarischen Arm, an die Macht zu
gelangen, sind Demokratie und Menschenrechte in ihrer Substanz gefährdet.
Höcke, Krah und ihresgleichen fordern es offen rassistisch und menschenfeindlich:
Millionen Menschen sollen nach ihren Vorstellungen aus rassistischen Motiven entrechtet
und deportiert werden; Transferleistungsbezieher sollen zur Zwangsarbeit herangezogen
und all ihrer demokratischen Rechte entzogen werden; alle, die sich nicht in ihr
archaisches Familien- und Geschlechterbild fügen wollen, sollen durch Strafen und
Umerziehung angepasst werden. Ihre Anhänger*innen rufen mit Hassbotschaften zur
Gewalt gegen alle auf, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen.
Wir können nicht zulassen und hinnehmen, dass dieses Treiben weiter verharmlost und
kleingeredet wird. Wir stellen uns dagegen, wenn die demokratischen Grundlagen unserer
Gesellschaft in Frage gestellt werden. Wir wenden uns auch entschieden gegen
diejenigen, die mit ihnen gemeinsame Sache machen wollen. Mit Ideologien der
Ungleichwertigkeit von Menschen kann es keinen Ausgleich geben.
Als Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. setzen wir uns für den Schutz von Menschenrechten
ein. Wir bekämpfen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit aktiv. Die Würde des
Menschen ist unser Kompass. Deshalb rufen wir alle auf, die unsere Ziele teilen, sich an
der Aktion von Aurich zeigt Gesicht „AURICH IST BUNT“ zu beteiligen!
Die Mitgliederversammlung und Johann Erdwiens, der 1.Vorsitzende der
Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. erklärt: "Die AfD und andere Rechtsextremisten verfolgen
mit ihren Plänen von Massendeportationen nichts weniger als die Zerstörung unserer
Gesellschaft. Das dürfen, das werden wir nicht zulassen. Deshalb rufen wir alle auf, sich
gemeinsam mit uns vor all diejenigen zu stellen, die nach den völkisch-nationalistischen
Vorstellungen von Höcke, Krah und Konsorten nicht dazu gehören sollen. Wir sind alle
gefordert, unsere Demokratie jetzt zu verteidigen.”
Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung am 4. März 2024
