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Bettler sanktioniert - Artikel aus der TAZ vom 21.11.2017

Jobcenter sanktioniert Bettler

Hauptsache Schikane

Einem Hartz-IV-Empfänger wurden die Leistungen gekürzt – weil seine Bettelei als „Nebeneinkunft“ zählt. Das ist nicht nur rechtlich fragwürdig.

 

Man stellt sich das so vor: Dortmund, Einkaufszentrum in der Fußgängerzone. Vor einem Modehaus sitzt Michael Hansen, 50, Hartz-IV-Empfänger, neben sich sein kleiner Hund, vor sich die Bettelschale. Es kommen nicht viel, aber doch ein paar Euro pro Tag zusammen. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters, von dem Hansen seine Leistung bezieht, beobachtet den Klienten und wird sauer: Hansen wird zum Gespräch gebeten. Am Ende werden Hansen pro Monat 90 Euro an „Nebeneinkünften“ von seiner Hartz-Leistung abgezogen.

 

Alles sei rechtens, sagt der Sprecher des Dortmunder Jobcenters, Michael Schneider zu dem Fall, über den zuerst die Ruhr Nachrichten berichteten. Es gebe ein Sozialgerichtsurteil in Dortmund, wonach Bettler, die Hartz-IV beziehen, aufgefordert werden könnten, ein Einnahme- und Ausgabebuch über ihre Betteleinkünfte zu führen. Die Zuwendungen werden „ab einer gewissen Dauer und Höhe“ relevant für den Leistungsbezug.

 

Es ist schon bemerkenswert. Hansen und seine Frau Christa bekommen zusammen rund 760 Euro im Monat vom Jobcenter, dazu die Miete für eine 60-Quadratmeter-Wohnung am Nordmarkt. Ab dem 1. August wurden ihnen wegen Hansens Bettelei 300 Euro von der Sozialleistung abgezogen. Hansen legte Widerspruch ein, der Abzugsbetrag sank dadurch auf 120 Euro. Weil 30 Euro Freibetrag gelten, werden am Ende nur 90 Euro verrechnet.

 

Rechtswidrig“ sei die Minderung, sagt der Wuppertaler Sozialrechtsexperte Harald Thomé. Der entscheidende Paragraf 11 a, Absatz 5 im Sozialgesetzbuch II, lautet: „Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit 1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder 2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch (also Hartz IV, BD) nicht gerechtfertigt wären.“

 

Alles sei rechtens, sagt der Sprecher des Dortmunder Jobcenters

 

Sind 120 Euro Spendengelder im Monat also eine „günstige Beeinflussung“ der Lage von Hartz-IV-Empfängern, sodass die Sozialleistung daneben „nicht gerechtfertigt“ ist? Oder müsste man hier nicht eher den ersten Satz heranziehen, nach dem eine Anrechnung „grob unbillig“ wäre?

 

Thomé verweist darauf, dass zum Beispiel der Erlös aus dem Sammeln von Pfandflaschen nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Auch gab es einen Fall in Göttingen im Jahr 2009, wo einem Sozialhilfeempfänger, der bettelte, die Leistung gekürzt wurde. Nach großer öffentlicher Empörung ordnete der SPD-Bürgermeister Wolfgang Meyer damals an, die Anrechnung zu beenden.

 

Jobcenter verrechnete Weihnachtsgeschenke

 

Die Abzüge erinnern an unselige Fälle, in denen das Jobcenter Hartz-IV-Empfängern das Geburtstags- oder Weihnachtsgeld von der Verwandtschaft vom Jobcenter mit der Leistung verrechnete. Das Essen in den Suppenküchen, die Lebensmittel von den Tafeln – diese Dinge werden zu Recht nicht mit der Sozialleistung verrechnet.

 

Statt Bettler zu schikanieren und sich den Ruf zu versauen, könnte das Jobcenter Michael Hansen einen Freiwilligendienst anbieten; jede Woche ein paar Stunden Sortieren in der Kleiderkammer etwa. Hansen dürfte nicht dazu gezwungen werden. Aber eine „Aufwandsentschädigung“ für solche Dienste ist bis zu einer Höhe von 200 Euro im Monat anrechnungsfrei.

 

Er müsste bei diesem Dienst nicht mehr stundenlang in der Kälte auf dem Bürgersteig sitzen und sich den mitleidigen, skeptischen Blicken der Passanten aussetzen.

 


 

 

Hier haben wir einen Artikel zur Bestandsaufnahme einiger Erwerbslosenaktivisten

zum Lesen eingestellt: zuspitzen! soziale Kämpfe in der Krise.


 Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit genehmigt sich saftige Gehaltserhöhung - hier lesen


 Abwertung von Arbeitslosen: Wie Rechtspopulist/innen über Arbeitslose sprechen
Trotz einiger inhaltlicher Unterschiede innerhalb rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa gibt es eine ausschlaggebende Gemeinsamkeit: Die Forschung zu Rechtspopulismus betont die übergreifende ideologische Verbindung zum Neoliberalismus (Becher 2013: 20f.). Am augenfälligsten tritt diese Verschränkung bei der Abwertung von Arbeitslosen bzw. Sozialleistungsbezieher/innen in Erscheinung, die seit Aufkommen des Rechtspopulismus zu dessen grundlegenden programmatischen Elementen zählt.
Die symbolische Abwertung basiert auf den immer gleichen Zuschreibungen, die bedient werden: Arbeitslose säßen den ganzen Tag vor dem Fernseher, konsumierten dabei literweise Bier und kiloweise Chips, trügen selten mehr als Unterhose und Unterhemd und vernachlässigten ihre Kinder. Das alles könnten sie, so das Klischee, weil der Sozialstaat sie dazu einlade, es sich in der »sozialen Hängematte« gemütlich zu machen.
Dieses Stereotyp vereinheitlicht Arbeitslose und stellt sie unter Generalverdacht, im moralischen Sinne zu Unrecht Solidarität in Form von Geld- und Sachleistungen vom Sozialstaat zu erhalten. Um sich dem Verdacht zu entziehen, müssen sich Arbeitslose als besonders fleißig und erwerbsarbeitsorientiert präsentieren − und sich ihrerseits von den vermeintlich »unwürdigen Arbeitslosen« abgrenzen.
Quelle: annotazioni.de

Der ganze Artikel hier.

 

In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages haben wir um Auskunft bezüglich der Kosten der Unterkunft

für die ALG II Empfänger gebeten.

Der Kreissozialausschuss beschäftigt sich nun mit der Thematik am 27. März 2014 in vermutlich nicht öffentlicher Sitzung.

Die OSTFRIESEN - ZEITUNG berichtet im Vorfeld ausführlich darüber:

Hohe Mieten belasten Hilfeempfänger

Von Marion Luppen

Der Sozialausschuss des Kreises Aurich befasst sich am Donnerstag mit Kosten der Unterkunft. Der Tagesordnungspunkt steht im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Dagegen protestieren die Grünen: Das Thema dürfe nicht hinter verschlossenen Türen behandelt werden, meinen sie.

Aurich - Steigende Miet- und Energiekosten im Landkreis Aurich machen Beziehern von Arbeitslosengeld II zu schaffen. Nach Einschätzung der Arbeitsloseninitiative Aurich halten die Sätze, die der Landkreis Aurich als angemessene Kosten der Unterkunft gewährt, mit der Realität nicht mehr Schritt. Das heißt: Viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlen drauf. Die Betroffenen müssen die Differenz zwischen tatsächlichen Wohnkosten und dem Betrag, den der Landkreis fürs Wohnen zahlt, aus dem Regelsatz bestreiten. Sie zwacken also von dem Geld, das eigentlich für Essen, Kleidung und so weiter gedacht ist, etwas fürs Wohnen ab.

„Nachholbedarf ist das Gebot der Stunde“, heißt es in einem Schreiben der Arbeitsloseninitiative Aurich an die Kreistagsfraktionen und die Kreisverwaltung. Die Mietobergrenzen müssten dringend angeglichen werden. „Es herrscht Unklarheit, Unsicherheit“, schreibt die Arbeitsloseninitiative. „Auf der Strecke bleiben die Hilfebedürftigen. Wir fordern die Politik und die Verwaltungsspitze auf, schnellstmöglich sich der Thematik zu stellen, Farbe zu bekennen und zu handeln.“ Der Kreissozialausschuss befasst sich am Donnerstag mit dem Thema – allerdings im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Dort steht ein „Sachstandsbericht über die Festsetzung der angemessenen Kosten der Unterkunft“ auf der Tagesordnung. Ob dabei eine Erhöhung der Sätze angekündigt wird, ließ Landkreis-Pressesprecher Rainer Müller-Gummels am Dienstag offen. Schließlich handele es sich um einen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt.

Die Grünen haben beantragt, das Thema im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, informiert zu werden“, sagte gestern die Auricher Grünen-Politikerin Angelika Albers, die dem Sozialausschuss angehört. „Wir werden nicht zulassen, dass bestimmte Themen hinter verschlossenen Türen behandelt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Schon lange sei erkennbar, dass die hohen Mieten im Kreisgebiet für Sozialleistungsbezieher sowie Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen „eine unzumutbare Härte darstellen“. Ob der Antrag der Grünen Aussicht auf Erfolg hat, konnte Landkreis-Pressesprecher Müller-Gummels nicht sagen. Derzeit werde noch geprüft, wie mit dem Antrag umzugehen sei. Unterdessen zeigte sich Jörg Köhler von der Arbeitsloseninitiative Aurich im Gespräch mit der OZ erfreut, dass sich die Politik überhaupt mit dem Thema befasst – ob nun öffentlich oder nicht öffentlich.

OZ. 26.3.2014


10 Jahre Hartz IV. Ein düsteres Kapitel in der Geschichte unseres Landes.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat hierzu eine Dokumentation erstellt, die Sie hier lesen können.

Zudem gab es eine Anfrage an die Bundesregierung bzgl. der Zwangsverrentung von SGB II Empfängern -

die Beantwortung der Regierung ist hier weiter zulesen, zudem als PDF_Datei direkt zu drucken.


 In einem Interview der jungen welt vom 13. Januar 2014 kritisiert Inge Hannemann die neue Kampagne der Agentur für Arbeit, bei der so genannte Wiedereinsteiger in den Niedriglohnjobs vermittelt werden.

 

»Ich fürchte, daß unbezahlte Bürgerarbeit eingeführt wird«

Spots im TV, »Krisenkommunikation« bei Facebook: Werbung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein Gespräch mit Inge Hannemann

Interview: Susan Bonath, junge welt, 13.1.2014

 

Inge Hannemann war Fallmanagerin im Jobcenter Hamburg Altona. Weil sie das Hartz-IV-System als menschenrechts- und verfassungswidrig anprangerte, ist sie seit neun Monaten freigestellt.

Manipulierte Statistiken, Hartz-IV-Geld, das in den Verwaltungsapparat umgeschichtet wird, Prämien für hart sanktionierende Jobcenterchefs – die Meldungen der vergangenen Monate ließen die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht gut wegkommen. Offenbar unberührt davon, hat die Behörde jetzt eine neue Werbekampagne gestartet. Worum geht es?

Mit ihrer Kampagne will die Bundesagentur vorrangig Jugendliche und Wiedereinsteiger, also meist junge Mütter nach der Erziehungspause, erreichen.

BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte ja zum Jahresende bereits angekündigt, neue Wege zu gehen. Anstatt sich endlich mehr um die Vermittlung von Erwerbslosen in gut bezahlte Arbeit zu kümmern, soll das Image der Behörde wieder einmal mit Werbung aufpoliert werden. Das Besondere ist dieses Mal die Breite der Kampagne. Erstmals tritt die BA im Fernsehen auf, was wohl Millionen verschlingt – und bei Facebook unter dem Motto »Das bringt mich weiter«.

Bei Facebook kann jeder Nutzer seinen Kommentar abgeben …

In der Tat, und diese Kommentare hagelt es bereits. Ich glaube, die BA hat die Situation falsch eingeschätzt, wohl deshalb löscht sie mittlerweile viele kritische Kommentare, obwohl diese keineswegs beleidigend sind

Ich denke, das ist eine Gelegenheit für Betroffene, ihre Kritik am System an die richtige Adresse zu bringen. Um einiges zu nennen: Vermittlung in Niedriglohnjobs; Erpressung durch Sanktionen wie Kürzung der Grundsicherung; Verweigerung von Kostenübernahmen, wodurch oft Bildungswege von Jugendlichen behindert werden. Wir wollen auch dagegenhalten, daß die Behörde mit der Unwissenheit ihrer jungen Zielgruppe spielt.

Was sind die häufigsten Kritiken?

Sehr oft geht es um Schikanen, aber auch um fehlende Beratung, um unsinnige Maßnahmen. Angeprangert wird ferner, daß Qualifizierungen häufig aus Kostengründen abgelehnt werden. Deshalb rate ich dazu, Ausbildungen bis spätestens März zu beantragen. In diesem Jahr hat die Bundesregierung 600 Millionen Euro mehr für »Integration« veranschlagt, insgesamt 3,1 Milliarden.

BA-Chef Weise will durch seine »neuen Wege« auch die Zahl der Arbeitslosen auf 1,5 Millionen halbieren. Was halten Sie davon?

Durch die fortschreitende Automatisierung werden Vollzeitarbeitsplätze logischerweise nicht mehr, sondern eher weniger. Also kann es nur funktionieren, wenn noch mehr Menschen in »Maßnahmen« oder Ein-Euro-Jobs gedrückt werden. Ich fürchte, daß unbezahlte Bürgerarbeit eingeführt wird, daß also Erwerbslose gezwungen werden, für Hartz IV zu arbeiten – das sogenannte Workfare-Prinzip. Eventuell schicken sie auch mehr Schülern aus Bedarfsgemeinschaften Arbeitsangebote, etwa Zeitungaustragen. Das wäre nur okay, solange es freiwillig bleibt.

Schülern?

Ja, das passiert schon jetzt. Wir in Hamburg wurden immer wieder aufgefordert, über 15jährigen Schülern Nebenjobs anzubieten, damit sie ihre Eltern unterstützen. Zudem vermute ich, daß die Bundeswehr größeren Spielraum zum Werben bekommt. Noch können Jugendliche nicht zwangsrekrutiert werden. Aber Einladungen zu Berufsmessen, wo das Militär wirbt, dürfen sie nicht ablehnen.

Was halten Sie davon, daß Jobcenter Hartz-IV-Bezieher mit 63 Jahren in Zwangsrente schicken?

Das ist eine Katastrophe! 2013 betraf dies bereits rund 28000 Menschen. In diesem Jahr wird schon mit 65000 und im kommenden Jahr mit 75000 Betroffenen gerechnet. Das bedeutet hohe finanzielle Einbußen für die Menschen, und zwar für den Rest ihres Lebens. In meinen Augen ist das ein rechtswidriger Zugriff auf ihr Privatvermögen, das sie sich jahrelang erarbeitet haben. Es liegen schon mehrere Klagen vor.

Wie geht es mit Ihrer eigenen Klage gegen Ihre Freistellung vom Dienst weiter?

Die nächste Verhandlung findet am 28. Februar vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt. Ich bin überzeugt, daß ich nicht an meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren werde. Entlassen will mich die Stadt Hamburg, bei der ich angestellt bin, aber nicht. Zuletzt habe ich ein Arbeitsangebot in der Jugendhilfe – Bearbeiten von Anträgen – bekommen. Es ist alles offen.